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Mohammed Sbaih: Flüchtlingsrat fordert sofortigen Abschiebe-Stopp

Mohammed Sbaih: Flüchtlingsrat fordert sofortigen Abschiebe-Stopp

Von Andreas Klamm

Erfurt / Berlin. 11. Mai 2009. Die Ausländer-Behörde in Eisennach plant innerhalb kürzester Zeit jetzt zum dritten Mal in der Folge die Abschiebung des Sprechers für die Menschenrechte, Mohammed Sbaih.

Der Flüchtlingsrat Thüringen e.V. fordert den sofortigen Stopp der geplanten Abschiebung von Mohammed Sbaih für Dienstag, 12. Mai 2009.

Der Sprecher für die Menschenrechte, Mohammed Sbaih hat offen die Zustände im Flüchtlings-Sammellager Katzhütte in der Öffentlichkeit kritisiert.

Zum dritten Mal in der Folge innerhalb kürztester Zeiträume versucht jetzt erneut die Ausländer-Behörde Eisenach Mohammed Sbaih, einen palästinensischen Flüchtling und Sprecher für die Menschenrechte aus dem Westjordanland, abzuschieben.

Die erneute Abschiebung ist für Dienstag, den 12. Mai 2009 geplant. Der Flüchtlingsrat Thüringen e.V. hat erneut den sofortigen Stopp der Abschiebemaßnahmen von Mohammed Sbaih und die Beendigung dieser schikanösen Maßnahmen gefordert.

“Bislang wurden keine Rückführungen in das Westjordanland vorgenommen, so daß sich der Verdacht aufdrängt, daß hier ein Exempel für Rückführungen in palästinensische Gebiete und für den beispielhaften Umgang mit Menschen geschaffen werden soll, die öffentlich Mißstände kritisierten” so Ellen Könneker vom Flüchtlingsrat Thüringen.

Im Dezember 2008 hatte das Verwaltungsgericht Meiningen in letzter Minute die geplante Abschiebung am 16. Dezember 2008 gestoppt, da nicht ohne Zweifel geklärt werden konnte, ob Mohammed Sbaih überhaupt in das Westjordanland einreisen kann. Zudem ist zur Zeit ein Gerichtsverfahren anhängig, in dem geprüft wird, ob Mohammed Sbaih eine Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen erteilt werden muß.

Mohammed Sbaih engagierte sich in besonderer Weise als Sprecher für die Menschenrechte bei den Protesten in der Gemeinschaftsunterkunft im Thüringischen Katzhütte, die von Beobachtern auch als Sammellager für Flüchtlinge bezeichnet wird.

Der Menschenrechte-Sprecher prangerte dort die Lebensbedingungen an. Anfang Mai 2008 wurde Mohammed Sbaih bereits im Rahmen einer Zwangs-Umververteilung von Katzhütte nach Eisenach gebracht, weil er einer der Köpfe des anhaltenden Prote-stes gegen die Zustände in der Gemeinschaftsunterkunft Katzhütte war.

Ausführliche und weitere Informationen sind erhältlich beim

Flüchtlingsrat Thüringen e.V.
Warsbergstr. 1
99092 Erfurt
Tel. 0361 2172720
Fax. 0361 2172727
http://www.fluechtlingsrat-thr.de

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Folter und Todesstrafe drohen: Geplante Abschiebung des politisch Oppositionellen Francis Ddumba löst Entsetzen aus

Folter und Todesstrafe drohen:

Geplante Abschiebung des politisch Oppositionellen Francis Ddumba löst Entsetzen aus

Von Andreas Klamm, Nachrichten-Korrespondent

Nürnberg / Ansbach. 5. Mai 2009. Die geplante Abschiebung des politischen Flüchtlings Francis Ddumba aus Uganda, der sich zur Zeit in Deutschland befindet um Schutz und Asyl aufgrund politischer Verfolgung zu finden, sorgt für Entsetzen nicht nur im Unterstützerkreis für Francis Ddumba.

Informationen des Flüchtling- und Migrations-Hilfswerkes Caravane zufolge, wurde der politische Flüchtling Francis Ddumba aus Uganda in der Nacht vom 27. April zum 28. April in der Gemeinschafts-Unterkunft Dietenhofen bei Ansbach von deutschen Behörden verhaftet und befindet sich seit diesem Zeitpunkt in Abschiebe-Haft in der Justizvollzugsanstalt (JVA) Nürnberg.

Zuvor soll sich der Mann mit einem weiteren politischen Angehörigen der Opposition in Uganda in den Gefängnissen von Stuttgart-Stammheim und in Berlin in Deutschland befunden haben und sei nach internationalen Medien-Berichten während der Haft in deutschen Gefängnissen Opfer psychologischer Folter in Deutschland geworden.

Francis Ddumba wird zum Vorwurf gemacht, er gehöre der Opposition in Uganda der People Redemption Army (PRA) an. Das Gericht, das die Verhaftung des Mannes in Deutschland anordnete verweigere, so die Informationen des Flüchtlings- und Migrations-Hilfswerkes Caravane, dem Mann und dessen Anwalt die Akten-Einsichtnahme zur Klärung der Umstände über seinen Folgeantrag zur Gewährung des politischen Asyls in Deutschland.

Der oppositionelle politische Aktivist solle vermutlich am Freitag, 8. Mai 2009 nach dem Willen der deutschen Behörden nach Uganda abgeschoben werden. Dort droht Francis Ddumba die Folter und die Todesstrafe wegen angeblichem Hochverrat.

Obgleich ein beglaubigter Haftbefehl wegen Hochverrat aus Uganda für Francis Ddumba, mehrere eidesstattliche Versicherungen seiner Schwester und mehrere Zeitungs-Berichte auch aus Uganda vorliegen, behaupte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) und die Ausländerbehörde in Ansbach bei Nürnberg, dass keine Beweise für die Echtheit der Dokumente vorliegen würden, so die Flüchtlings-Hilfe-Organisation.

Man habe Unterstützern, Unterstützerinnen und dem Anwalt von Fracis Ddumba den Zutritt zur JVA in Nürnberg und die Kontaktaufnahme mit dem politischen Aktivisten der Opposition in Uganda verwehrt.

Die Flüchtlings- und Migranten-Hilfs-Organisation Caravane hat daher zur Unterstützung für den oppositionellen politischen Aktivisten Francis Ddumba öffentlich aufgerufen und bittet nun auch Menschen in Deutschland sich für den Schutz des Lebens des Mannes mittels Fax und email an das Gericht und die Behörden in Ansbach bei Nürnberg zu engagieren, damit die drohende Folter und die Hinrichtung des Mannes bei drohender Todesstrafe nach einer Abschiebung aus Deutschland verhindert werden können.

In einer Pressemitteilung veröffentlichte die Hilfs-Organisationen folgenden Text-Vorschlag und bittet diesen an die Behörden und Gerichte in Deutschland zu schicken.

„AbsenderIn:
Name ____________________
Straße____________________
Ort ____________________

An das
Landratsamt Ansbach, Faxnr. : (0981) 468662
Ausländeramt Ansbach, Tel.: (09814) 68332
Verwaltungsgericht Ansbach, Richter Weingarten
Tel: 0981 / 1804-0 Fax: 0981 / 1804-271 E-
mail:poststelle@vg-an.bayern.de
JVA Aschaffenburg, Tel: (06021) 364-0, Fax: (06021) 364-110,
poststelle@jva-ab.bayern.de

Protest gegen die Abschiebung von Francis Ddumba

Sehr geehrte Damen und Herren,

mit diesem Schreiben setze ich mich für Francis Ddumba ein, er ist politischer Flüchtling aus Uganda und sitzt seit Ende April in Abschiebehaft.

Er gehört zur Opposition in Uganda, ihm werden dort Kontakte zur PRA (Peoples Redemption Army) nachgesagt. Sein Asylantrag wurde jedoch abgelehnt, wie jetzt auch sein Folgeantrag. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge behauptet, es gäbe keine Beweise für die Echtheit der Dokumente, die seine Verfolgung belegen sollen. Er hat um diese Beweise zu beschaffen u.a. einen Anwalt in Uganda beauftragt.

Es gibt mehrere Zeitungsartikel aus Uganda über ihn, die allerdings momentan nur als Kopien oder online vorliegen. Des weiteren liegt ein beglaubigter Haftbefehl gegen ihn wegen Hochverrats vor, samt eidesstattlicher Erklärungen seiner Schwester.

Berichte von Human Rights Watch bestätigen Folter an politischen Gefangenen durch die Anti-Terror-Einheit JATT bis zum heutigen Tag.

(http://www.hrw.org/en/news/2009/04/28/brutality-name-security)

Davon unbeeindruckt zeigen sich das BAMF und das zuständige Ausländeramt in Ansbach. Bevor er oder sein Rechtsanwalt von der Ablehnung seines Folgeantrages unterrichtet wurden, wurde er in der Nacht vom 27. auf den 28. April in der Gemeinschaftsunterkunft in Dietenhofen bei Ansbach festgenommen.

Selbst das Gericht, das seine Inhaftierung genehmigte, verweigerte ihm die Einsicht in seinen eigenen Ablehnungsbescheid. Der Anwalt hat am 30. April einen Eilantrag und Klage eingereicht.

Francis wurde in die JVA in Nürnberg direkt in den “Schub”, die letzte Abteilung für Abschiebegefangene mit erhöhten Sicherheitsbedingungen verlegt und soll am 5. Mai nach Aschaffenburg gebracht werden. Von dort aus soll er nach dem Willen der Behörden vermutlich am Freitag, den 8. Mai von Frankfurt aus nach Uganda abgeschoben werden. UnterstützerInnen wurde der Besuch verwehrt, selbst der Anwalt durfte nicht zu ihm und niemand hat bisher den genauen Abschiebetermin erfahren.

Francis Ddumba wäre im Falle einer Abschiebung in akuter Gefahr, wegen Hochverrat angeklagt und gefoltert zu werden. Auf Hochverrat steht in Uganda die Todesstrafe.

Der Versuch ihn abzuschieben, ist nicht zu akzeptieren.

Es ist ein zynisches Spiel und nicht hinzunehmen, wenn so mit politischen Flüchtlingen umgegangen wird. Ich trete deshalb ausdrücklich dafür ein, dass Francis Ddumba aus der Abschiebehaft entlassen wird und ein dauerhaftes Aufenthaltsrecht erhält.

Mit freundlichen Grüßen,“

Empfehlung des Textes der Flüchtlings- und Migranten-Hilfsorganisation Caravane, die sich für die Unterstützung und ein Bleiberecht des politischen Aktivisten Francis Ddumba einsetzt.

Weitere nationale und internationale Medien-Berichte:

Human Rights Watch, United States of America and Africa Research: http://www.hrw.org/en/news/2009/04/28/brutality-name-security
Daily Monitor Uganda: http://www.monitor.co.ug/artman/publish/news/Germany_frees_PRA_suspects_81840.shtml
The Voice Refugee Forum: http://thevoiceforum.org/node/499

Liberty and Peace NOW! Human Rights Reporters
www.libertyandpeacenow-online.de.be
www.menschenrechtsreporter.blogspot.com
www.humanrightsreporters.wordpress.com

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Vierfachem Familien-Vater droht Abschiebung

Vierfachem Familien-Vater droht Abschiebung

von Hans-Jürgen Graf

Nürnberg, 22.Mai 2008.Namen sind der Redaktion bekannt und werden hier nicht veröffentlicht. Von seinen Geschwistern wird er liebevoll „Timi“ genannt. Alle, Mutter, Geschwister und deren Familien leben hier in Deutschland. Selbst hat er eine sechsköpfige Familie, die beiden Eltern und vier hübsche Töchter im Alter von 2 – 12 Jahren, davon zwei mit deutscher Staatsbürgerschaft. Bei seinem letzten Besuch in der Ausländerbehörde hier in Nürnberg eröffnete ihm die sonst immer zuständige Sachbearbeitung bei der er seine Aufenthaltsgenehmigung sonst immer verlängern ließ, dass sie nicht mehr für ihn zuständig sei.

Er solle sich in den 1. Stock begeben und dort zu einem bestimmten Zimmer. An der Türe war zu lesen – Abschiebungen – . Im besagten Büroraum wurde ihm mitgeteilt, dass man plane ihn abzuschieben und er somit keine Aufenthaltsgenehmigung mehr bekommt sondern lediglich nur noch eine Fiktionsbescheinigung. Ihm war so, als zöge man ihm den Boden unter den Füßen weg. Für ihn heißt nun jeder Tag, ein Tag der Angst. Er weiß nicht, wie er ohne seine Kinder existieren soll. Seine Familie liebt er aus ganzem Herzen und jetzt soll er von ihnen weggerissen werden?

Geboren und aufgewachsen im heutigen Kosovo, lebt er schon seit fast 10 Jahren hier in Deutschland. In der Anfangszeit ernährte er seine Familie und sich durch alle möglichen Hilfsarbeitertätigkeiten, die er finden konnte. Doch seit gut 4 Jahren findet auch er keine Arbeit mehr. Die letzte Tätigkeit die er hatte lief bereits unter dem Motto, das auch vor kurzem Bundeswirtschaftsminister Glos wieder ausgab: „sozial ist, was Arbeit schafft“. Auch wenn dann „Arbeit“ heißt, dass die Grenzen zur Ausbeutung nur noch kaum sichtbare Linien sind.

Die Familie lebt von Arbeitslosengeld II und der Versuch des Aufbaus einer kleinen selbstständigen Tätigkeit wurde mit der Eröffnung der geplanten Abschiebung zunichte gemacht. Seine Kinder ahnen noch nichts von der ganzen Sache. Und wenn man die zweitjüngste Tochter sieht, die besonders an ihrem Papa hängt und ihn am liebsten keinen einzigen Schritt alleine machen lassen würde, mit ihrer kindlichen Lebensfreude, ihrem hübschen Lächeln und ihren Löckchen in den Haaren, dann tut es einem im Herzen weh an die Zeit zu denken, wenn es tatsächlich zur Abschiebung kommt.

Es ist erschreckend, wenn man weiß welche seelischen Schäden solche Zwangstrennungen bei Kindern hervorrufen können. Sie werden nicht verstehen, warum der Vater nicht mehr da ist. Eine lange Zeit des Fragens, Nicht-Verstehens und der Trauer wird an deren Seelen Schaden verursachen, der vielleicht nie mehr wirklich geheilt werden kann. So produziert eine Abschiebungsmaschinerie, traumatisierte kleine Menschen.

Wir werden weiter darüber berichten.

AUSZUG aus Zeitung “Horch amol”, Franken / Nürnberg, Mai 2008
“Horch amol” – Die Zeitung aus Franken
http://horchamol.infopartner.net

Menschenrechts-Reporter :: Human Rights Reporter

www.menschenrechtsreporter.blogspot.com

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